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DGB Krefeld reagiert sehr skeptisch auf "Kraft-Vorschlag"
09.03.10
"Was mich am meisten an den Vorschlägen bestürzt, ist der Umgang mir den betroffenen Menschen, den Arbeitslosen auch in dieser Stadt. Es widerspricht vollkommen der Würde eines Jeden, dass man über ihn redet und besserwisserische Vorschläge macht, was er alles im Rahmen des 'Gemeinwohls' tun solle. Druck von unten auf die Menschen auszuüben, irgendwelche Lücken zu schließen, das ist absolut keine Antwort auf die Problematik der Massenarbeitslosigkeit."
Im Dezember 2009 gab es laut DGB am Niederrhein im Arbeitsamtsbezirk Krefeld-Kreis Viersen 39698 Arbeitssuchende, darunter 24269 arbeitslos gemeldete Personen, dem gegenüber standen sofort zu besetzende offene Stellen 1637. "Das ist die Realität", so Köpke abschließend.
Für Ralf Köpke, DGB-Kreisvorsitzender in Krefeld steckt dahinter eine immer wieder diskutierte Entwicklung eines dritten Arbeitsmarktes. Hier kann es sich nach Auffassung des DGB in Krefeld nur um einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit entsprechender tariflicher Bezahlung handeln. "Wir brauchen zum einen, eine Wirtschafts- und Finanzpolitik die sozialversicherungspflichtige Arbeit in der Wirtschaft schafft und wir benötigen einen öffentlichen Beschäftigungssektor, der dazu beiträgt die vielen erforderlichen Arbeiten, zum Beispiel im Bildungs- und Sozialbereich zu bewältigen und dafür einen fairen und guten Lohn zahlt. Der Vorschlag von Frau Kraft bewegt sich in einem vorhandenen Systemdenken. Es geht aber darum, tatsächlich mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und nicht noch zusätzliche Arbeitsplatzkonkurrenz zu schaffen. Und selbstverständlich wächst die Gefahr, wenn die Möglichkeit eingeräumt wird 'gegen symbolischen Aufschlag' zu arbeiten. Dann wird es auch viele Ideen der Nutzung geben - da sind sowohl die privaten wie öffentlichen Arbeitgeber - schon notgedrungen - sehr findig.“
Der DGB weist darauf hin, dass die aktuellen Debatten um die Äußerungen von Guido Westerwelle und Hannelore Kraft nicht in der gleichen Diktion stehen. Allerdings sind beide Diskussionsansätze ungeeignet die Grundprobleme zu lösen. Und die liegen darin, dass es zu wenige Arbeitsplätze gibt. Hier sind alle aufgefordert nach Lösungen zu suchen. Wahlkampfüberlegungen werden dabei nicht helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Köpke, DGB-Kreisvorsitzender
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