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Hartz IV: "Das Problem ist ja nicht der Herr Koch"
21.01.10
Er sei sich "überhaupt nicht einig" mit seinem Parteifreund, sagt der Vorsitzende der Moerser CDU-Sozialausschüsse, Heinz-Gerd Hackstein.
Kochs Vorschlag widerspreche der Menschenwürde: "Er soll dafür sorgen, dass Arbeitsplätze entstehen, und zwar solche, bei denen anständiger Lohn gezahlt wird", schimpft Hackstein. Ob die Diskussion der CDU im Landtagswahlkampf schadet? Jedenfalls müsse Ministerpräsident Jürgen Rüttgers "die Sache gerade rücken, das kann so nicht im Raum stehen bleiben", so Hackstein.
Offene Aufregung
Bei den Besuchern des Moerser Arbeitslosenzentrums (Malz) sorgt Roland Koch übrigens keineswegs für offene Aufregung. "In unseren Beratungsgesprächen ist das kein Thema", sagt Malz-Geschäftsführer Peter Sokoll. "Das Problem der Leute ist ja nicht der Herr Koch. Deren Probleme sind fehlende Arbeit, der Leistungsbescheid der Arge, veraltete Qualifikation im Beruf." Klar, seien viele auch wütend auf den Politiker. "Aber die Leute behalten die Faust in der Tasche, weil sie wissen, dass nächste Woche eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird."
Peter Sokoll verweist darauf, dass es längst Sanktionsmöglichkeiten gebe für den Fall, dass jemand zumutbare Arbeit ablehnt: "Bei Jugendlichen wird sofort das Bargeld gestrichen, bei einer zweiten Pflichtverletzung die Zahlung der Unterkunftkosten eingestellt." Roland Kochs Äußerungen nennt er deshalb "billige Polemik" und "Diskriminierung von Arbeitslosen".
Ellen Burhans, Geschäftsführerin der Arge, teilt die Auffassung des Hessen ebenso wenig. Schon jetzt habe die Arge bei Hartz-IV-Empfängern eine Reihe von Möglichkeiten. Die Ein-Euro-Jobs, von denen meist 1200 besetzt sind, sind nur eine. Häufig scheitere eine Beschäftigung als Ein-Euro-Jobber oder eine Qualifizierung an familiären Bedingungen. So sei es nicht möglich, eine allein erziehende Mutter einzusetzen, die zwar erwerbsfähig ist, aber ein Kind unter drei Jahren hat. Und: Für alle Hartz IV-Empfänger ist eine Arbeitsmöglichkeit gar nicht vorhanden. Schon jetzt sei es schwierig, Stellen für Leute ohne Ausbildung zu finden, so Burhans: "Diese Jobs sind immer mehr weggefallen."
Quelle: NRZ Moers, 18.1.2010, Thomas Wittenschläger, Michael Turek
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