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DGB-Krefeld: FDP-Forderung zur Nachfolge der ARGE absurd

30.12.09

Ein Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und der FDP ist es, die Betreuung und Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen "in getrennter Aufgabenwahrnehmung" durchzuführen. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Aufgabe, den Kommunen "attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit" zu unterbreiten. Eine Zukunft der ARGEN findet sich im Vertrag nicht. Damit geht auch nach Einschätzung des regionalen DGB eine Auflösung der ARGEN einher.

"Eine gute Zusammenarbeit der Akteure vor Ort ist im Sinne der von der ARGE betreuten Menschen dringend notwendig", so Ralf Köpke , DGB-Kreisvorsitzender. "Dadurch, dass die CDU in der letzten Legislaturperiode im Bundestag den Reformvorschlag für die ARGEN von Arbeitsminister a.D. Scholz und dem eigenen Parteikollegen Ministerpräsidenten Rüttgers abgelehnt hat, hat sie sowohl Beschäftigte als auch Arbeitslose zutiefst verunsichert.

Nun ist die Marschrichtung aus Berlin wiederum vorgegeben, so der DGB weiter, es werde zu einer getrennten Trägerschaft kommen. "Ein Zustand, den wir vor der Hartz-Reform schon hatten", so Köpke in einem Statement.

"Hierbei gibt es dringenden Handlungsbedarf," so Ralf Köpke weiter. "Es ist nun allerhöchste Zeit, bestmögliche Betreuung, Beratung und Vermittlung der betroffenen Menschen zu erzielen. Alle lokalen Akteure müssen verstärkt in die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik einbezogen werden.

Im Sinne der arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger, im Sinne der Beschäftigten und einer abgestimmten  Strategie zwischen Arbeitsagentur und der Stadt Krefeld muss laut DGB nun das Beste für Krefeld gemacht werden.

Die Forderung der FDP, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen alleine durch die Kommune durchführen zu lassen, entspreche nach Auffassung des DGB jeder Grundlage und sei absurd. Das Bundesverfassungsgericht habe eindeutig festgelegt, dass eine getrennte Aufgabenwahrnehmung vorzunehmen ist oder man müsse das Grundgesetz ändern. "Herr Heitmann und Herr Fricke wissen, dass es faktisch, rechtlich und politisch mehrheitlich keine Chance mehr für weitere so genannte Optionskommunen gibt. Außerdem gibt es auch fünf Jahre nach der Hartz-Reform keine absolut verlässlichen und vergleichbaren Zahlen aus den vorhandenen Optionskommunen. Nachweisbar ist die Vermittlung in den ARGEn auch bundesweit und vor allem in Krefeld durch die ARGEn besser gewesen", so Köpke abschließend.

 


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