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DGB-Krefeld: Koalitionsvertrag greift wichtige Forderungen der Gewerkschaften auf
08.07.10
„Der rot-grüne Koalitionsvertrag entspricht in weiten Teilen den gewerkschaftlichen Vorstellungen einer arbeitnehmerfreundlicheren Politik, mit der NRW und der Niederrhein fit für die Zukunft gemacht werden können. Dabei finden sie die Unterstützung der Gewerkschaften“, so Ralf Köpke, Kreisvorsitzender des Deutsche Gewerkschaftsbundes in Krefeld.
Von großer Bedeutung für die Gewerkschaften sei, dass arbeitnehmerfeindliche Entscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung korrigiert werden sollen. Hierzu gehöre vor allem, dass im öffentlichen Dienst wieder die volle Mitbestimmung gewährleistet und ein Tariftreuegesetz zur wirksamen Verhinderung von Dumpinglöhnen aufgelegt werden solle. Große Zustimmung findet auch, dass sich die künftige rot-grüne Landesregierung für gewerkschaftliche Anliegen auf Bundesebene, wie den gesetzlichen Mindestlohn oder die Regulierung von Leiharbeit, einsetzen wolle.
Wirtschafts- und strukturpolitisch hätten die Koalitionsparteien den richtigen Kurs eingeschlagen. So können mit der ökologischen Erneuerung Industrie- und Dienstleistungsunternehmen zukunftsfähig gemacht und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
„Für den Industriestandort Krefeld ist es natürlich äußerst wichtig, dass zumindest Signale aus Düsseldorf kommen, dass die Grünen zu Kompromissen in Sachen Energiepolitik bereit seien. Das werden wir natürlich mit großem Augenmerk verfolgen, der geplante Bau des Steinkohlenkraftwerks in Uerdingen und die Haltung, bzw. die Unterstützung der Parteien dazu ist uns sehr wichtig.“
Positiv beurteilt der DGB, dass mit längerem gemeinsamen Lernen sowie den geplanten Investitionen in diesen Bereich eine bildungspolitische Wende eingeleitet werde. Nur so könne beste Bildung für alle geboten und das Know-how für die wirtschaftliche Zukunft in NRW und am Niederrhein entwickelt werden. Hierfür sei auch die zügige Abschaffung der Studiengebühren unverzichtbar. Durch die Stärkung der Kommunen werde darüber hinaus ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Entwicklungschancen junger Menschen zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Köpke, DGB-Kreisvorsitzender Krefeld
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